Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe

Manche Personen müssen ein Verfahren vor Gericht führen. Aber nicht jede Person kann ein Verfahren bezahlen. Deshalb gibt es Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe ist Geld. Mit dem Geld können Sie ein Verfahren bezahlen.

Sie brauchen Hilfe mit dem Antrag für Prozesskostenhilfe? Oder Sie brauchen Hilfe mit dem Formular ? Dann können Sie einen Anwalt fragen. Der Anwalt hilft Ihnen weiter. Oder Sie können das Gericht fragen. Das Gericht hilft Ihnen weiter.

1. Was ist Prozesskostenhilfe?

Sie möchten vor Gericht ein Verfahren führen? Zum Beispiel: Sie möchten gegen eine Person klagen? Oder eine Person klagt gegen Sie? Oder Sie möchten sich von Ihrem Ehepartner scheiden lassen? Dann müssen Sie das Verfahren bezahlen.

Vielleicht haben Sie nicht genug Geld für das Verfahren. Dann können Sie Prozesskostenhilfe bekommen. Aber das Verfahren muss Aussicht auf Erfolg haben. Das heißt: Sie brauchen einen guten Grund für das Verfahren.

Sie müssen die Prozesskostenhilfe beantragen. Das heißt: Sie müssen einen Antrag bei Gericht stellen. Und Sie müssen ein Formular ausfüllen. Das Formular heißt: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. Zu dem Formular gibt es eine Ausfüllhilfe , auch in leichter Sprache .

Prozesskostenhilfe heißt manchmal auch: Verfahrenskostenhilfe. Aber in diesem Text steht nur: Prozesskostenhilfe.
Dann kann man den Text leichter lesen. Aber wir meinen auch: Verfahrenskostenhilfe. Die Abkürzung für Prozesskostenhilfe ist: PKH, die für Verfahrenskostenhilfe: VKH.

2. Wer bekommt PKH?

Manche Personen müssen ein Verfahren vor Gericht führen. Aber nicht jede Person kann ein Verfahren bezahlen. Deshalb gibt es die PKH.

Sie haben kein Geld für ein Verfahren? Aber Ihnen hilft vielleicht eine andere Stelle? Zum Beispiel: Sie sind Mitglied bei einem Mieterverein? Oder in einer Gewerkschaft? Oder bei einem Sozialverband? Oder Sie haben eine Rechtsschutzversicherung? Dann fragen Sie dort nach. Vielleicht bezahlt eine von diesen Stellen Ihr Verfahren.

Dann bekommen Sie keine PKH. Und dann müssen Sie auch keine PKH beantragen.

3. Was müssen Sie beachten?

Das Gericht prüft genau: Wie viel Geld kostet das Verfahren von einer Person? Und wie viel Geld hat diese Person? Nur so kann das Gericht entscheiden: Wie viel PKH bekommt diese Person?

Sie haben PKH bekommen? Und Sie haben jetzt viel mehr Geld als vorher? Oder Sie haben jetzt viel weniger Geld als vorher? Das müssen Sie dem Gericht sagen. Dann bearbeitet das Gericht Ihren Antrag für PKH noch einmal. Das geht bis 4 Jahre nach dem Verfahren. Dann müssen Sie die PKH vielleicht zurückzahlen. Oder Sie müssen einen Teil von der PKH zurückzahlen.

Sie haben viel mehr Geld als vor dem Verfahren? Und Sie haben dem Gericht mit Absicht nichts von dem Geld gesagt? Dann müssen Sie die PKH vielleicht zurückzahlen. Und dann müssen Sie auch das Verfahren bezahlen.

Vielleicht ziehen Sie in eine andere Wohnung? Auch das müssen Sie dem Gericht sagen. Und Sie müssen dem Gericht Ihre neue Adresse sagen.

Sie verlieren Ihr Verfahren? Sie haben PKH bekommen? Aber Sie haben Ihr Verfahren verloren? Dann müssen Sie trotzdem Geld bezahlen. Sie müssen nämlich die Kosten von dem Verfahrensgegner bezahlen. Das heißt: Sie müssen die Kosten für den Anwalt von dem Verfahrensgegner bezahlen. Der Verfahrensgegner ist zum Beispiel: Eine Person oder ein Unternehmen.

Sie haben das Verfahren am Arbeitsgericht geführt? Und Sie haben das Verfahren verloren? Dann müssen Sie in der 1. Instanz kein Geld bezahlen. Das heißt: Sie verlieren das Verfahren? Und Sie wollen das Verfahren nicht noch einmal bei einem anderen Arbeitsgericht prüfen lassen? Dann müssen Sie beim Arbeitsgericht kein Geld bezahlen.

4. Wie bekommen Sie PKH

Sie möchten PKH bekommen? Und Ihr Verfahren hat Aussicht auf Erfolg? Dann müssen Sie bei Gericht einen Antrag stellen. In dem Antrag müssen Sie schreiben: Aus diesem Grund möchten Sie ein Verfahren führen. Und deshalb ist der Grund gut.
Sie müssen auch ein Formular ausfüllen. Das Formular heißt: Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe. Zu dem Formular gibt es eine Ausfüllhilfe , auch in leichter Sprache .
Das Gericht prüft Ihren Antrag. Der Antrag hilft dem Gericht. So kann das Gericht entscheiden: Diese Person bekommt PKH.
Oder: Diese Person bekommt keine PKH.

Ist nicht genug Platz auf dem Formular? Dann können Sie auf ein Extrablatt schreiben. Und dann schreiben Sie in das Formular:
Es gibt noch ein Extrablatt.
Wichtig! Sie müssen das Formular richtig ausfüllen. Und Sie müssen das Formular ganz ausfüllen. Sie dürfen nicht mit Absicht falsche Dinge in das Formular schreiben. Sonst müssen Sie die PKH vielleicht zurückzahlen. Und dann müssen Sie auch das Verfahren bezahlen.